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ANWALT ARBEITSRECHT ABFINDUNG

Wie erhalten Sie eine hohe Abfindung?

Um eine hohe Abfindung zu erzielen, muss man wissen, wann und warum eine Abfindung gezahlt wird. Weit verbreitet ist der Irrtum eine Abfindung müsse bei jeder Kündigung gezahlt werden, quasi als finanzieller Puffer der Kündigungsfolgen oder als nachträgliche Belohnung für jahrelange Arbeit. 

Eine Abfindung wird bei einer Kündigung nur gezahlt, wenn der Arbeitgeber befürchten muss, dass der Arbeitnehmer gegen die Kündigung erfolgreich klagen kann, etwa weil ein Kündigungsgrund fehlt. Dann besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber das Gehalt nach Ablauf der Kündigungsfrist nachzahlen und den Arbeitnehmer nach einem verlorenen Prozess vor dem Arbeitsgericht weiterbeschäftigen muss. Diese Risiken kann der Arbeitgeber ausschließen, wenn er sich auf eine Abfindung einigt.

 

Der Arbeitgeber kauft sich durch eine Abfindung quasi von drohenden und oft schwer einzuschätzenden Risiken frei. Wenn der Arbeitgeber hingegen nichts zu befürchten hat, wird er keine Abfindung anbieten. Dies wäre etwa der Fall,

 

  • wenn der Kündigungsgrund zweifellos besteht

  • wenn der Arbeitnehmer sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen kann.

  • wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt oder einen wirksamen Aufhebungsvertrag ohne Abfindung unterschrieben hat.

 

Das führt dazu, dass es häufig schwierig zu beurteilen ist, ob Chancen auf eine Abfindung bestehen und welche Höhe realistisch ist. Zur Beurteilung Ihrer Situation sollten Sie sich Rat von einem kompetenten Anwalt holen, weil die Prognose schwierig ist und große Beträge auf dem Spiel stehen können.
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Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?

Generell gibt es keinen Anspruch auf eine Abfindung. Davon gibt es nur wenige Ausnahmen: Etwa wenn in einem Sozialplan oder Tarifvertrag eine Abfindung festgelegt wurde. Im Regelfall ist eine Abfindung dagegen das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Je besser und geschickter Sie verhandeln oder verhandeln lassen, desto größer sind Ihre Chance auf eine hohe Entlassungsentschädigung.

Anspruch aus § 1a KSchG?

Im Kündigungsschutzgesetz (= KSchG) gibt es eine Vorschrift, in der ein Anspruch auf Abfindung bei Kündigung geregelt ist.  Hintergrund für die Einführung dieser Vorschrift war, dass die meisten  Verfahren vor dem Arbeitsgericht nur pro forma geführt werden, weil der Arbeitnehmer keine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, sondern eine Abfindung erstreiten will. Der Gesetzgeber wollte mit § 1a KSchG einen vereinfachten Weg schaffen. Das hat folgende Voraussetzungen:  

  • Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1

  • Erklärung des Arbeitgebers in der Kündigung, dass diese auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt wird und ein Abfindungsangebot bei Verzicht auf eine Klage.

  • Der Arbeitnehmer darf keine Klage erheben.

  • Mit Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.

  • Höhe der Abfindung: 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit.

Aufgrund der Notwendigkeit, dass der Arbeitgeber bereits in der Kündigung eine Abfindung anbieten muss, hat die Vorschrift in der Praxis keine Bedeutung. Die Arbeitgeber vermeiden es mit der Kündigung bereits ein Angebot auf Abfindung zu unterbreiten, weil viele Arbeitnehmer die Kündigung sowieso ohne Gegenwehr hinnehmen. Deshalb warten Arbeitgeber die Reaktion auf die Kündigung ab. Erst wenn sich der Arbeitnehmer zur Wehr setzt und Klage einreicht, kommt es zu einem Angebot auf Abfindung.

Wovon hängt die Abfindungszahlung ab?

Sie werden sich fragen: Wenn es keinen allgemeinen Anspruch auf eine Abfindung gibt, warum wird so häufig eine Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt? Das hängt damit zusammen, dass in sehr vielen Fällen die rechtswirksame Beendigung mit einer Kündigung schwierig und für den Arbeitgeber riskant ist:

 

  • Schon beim Ausspruch einer Kündigung können Fehler unterlaufen.

  • Jede Kündigung kann vor das Arbeitsgericht gebracht werden. Das Verfahren inklusive Gütetermin und Kammerverhandlung dauert viele Monate. In dieser Zeit ist das Schicksal des Arbeitsverhältnisses ungewiss.

  • Stellt sich heraus, dass die Kündigung unwirksam war, muss der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden.

  • Zusätzlich ist sind die Gehälter seit Ablauf der Kündigungsfrist nachzuzahlen, ohne dass die Arbeitskraft des - meist freigestellten - Mitarbeiters, genutzt wurde.

 

Diese Risiken veranlassen die meisten Arbeitgeber den wirtschaftlicheren Weg zu wählen, dem Arbeitnehmer einen pauschalen Geldbetrag, also eine Abfindung, dafür zu zahlen, dass auf die Abwehr der Kündigung verzichtet wird. Je höher die Risiken des Arbeitgebers sind, desto höher die Abfindung. Die Chance des Arbeitnehmers ist es mit einem guten Anwalt dem Arbeitgeber diese Risiken vor Augen zu führen, auch solche, die er noch gar nicht erkannt hat.

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Häufig wird nicht darüber gesprochen, welches wirtschaftliche Risiko für den Arbeitgeber mit der Kündigung verbunden ist. Das ist Ihre Chance. Je überzeugender das Risiko begründet wird, desto größer Ihre Chancen auf eine hohe Abfindung.

Wann zahlt ein Arbeitgeber eine hohe Abfindung?

Je problematischer sich eine Beendigung für den Arbeitgeber gestaltet oder gestaltet wird, desto größer sind Ihre  Chancen auf eine hohe Abfindung. Wenn Sie eine maximale Abfindung anstreben, sollten Sie einen Anwalt beauftragen, der alle bestehenden rechtlichen Risiken untersucht und vorbringt. Mitunter sind dem Arbeitgeber selbst Risiken verborgen geblieben. Solche Risiken aufzuspüren und in Verhandlungen geschickt einzuführen, kann ein guter Anwalt. Je mehr Risiken bestehen und je größer die Risiken für den Arbeitgeber sind, desto höher ist sein potentieller finanzieller Verlust. Umso höher wird sein Abfindungsangebot sein müssen um dieses Risiko zu vermeiden. 

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Das ist der Ansatzpunkt für Arbeitnehmer. Je deutlicher Sie oder ein guter Anwalt herausarbeiten, welche arbeitsrechtliche Risiken bestehen und welche wirtschaftlichen Auswirkungen diese haben, desto höher Ihre Chance auf eine maximale Abfindung.

Wie wird die Höhe berechnet?

Wenn es zur Kündigung gekommen ist und um die Abfindung geht, fragt man sich wie sich deren Höhe berechnet. Üblicherweise hört man hierzu die Formel: Bruttomonatsgehalt x Jahre der Betriebszugehörigkeit x Faktor (üblicherweise: 0,5). Maßgeblich ist somit neben Ihrem Bruttomonatsgehalt vor allem die Dauer Ihres Arbeitsverhältnisses. Das hängt damit zusammen, dass Mitarbeiter, die länger beschäftigt sind, in der Regel schwieriger zu kündigen sind als Mitarbeiter, die noch nicht so lange zum Unternehmen gehören. Finanzielle Berechnungsgrundlage ist das Bruttomonatsgehalt. In der Rechnung findet ferner ein Faktor Anwendung, mit dem das ganze multipliziert wird. Beim Arbeitsgericht beträgt dieser häufig 0,5. Dies bedeutet, dass pro Jahr der Zugehörigkeit ein halbes Bruttomonatsgehalt, also Faktor 0,5 als Faustregel gilt.

Hier müssen Sie aufpassen. Gerade dieser Faktor ist absolute Verhandlungssache. In der Praxis spielen dabei viele Gesichtspunkte eine Rolle: Die Verteilung des Prozessrisikos der Parteien, das Bestehen eines besonderen Kündigungsschutzes, die Größe des Unternehmens, das Interesse an einer raschen Regelung.

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Was tun nach einem Angebot?

Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen.

Mit einem Abfindungsangebot verbinden Arbeitgeber häufig ein Ultimatum zur Unterzeichnung. Oft wird ein bereits einseitig unterzeichneter Aufhebungsvertrag vorgelegt mit einem vorgeschriebenen spätesten Annahmedatum und der Bemerkung, dass nach Ablauf das Angebot zurückgezogen werden wird. Davon sollten Sie sich nicht überrumpeln lassen. Der Arbeitgeber will meistens nur Druck aufbauen, um möglichst rasch zu einer Klärung zu gelangen.

Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Wir empfehlen Ihnen nach Vorlage eines Abfindungsangebots eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen und das Angebot überprüfen zu lassen.

Das hat mehrere Gründe:

 

  • Um eine Abfindung beurteilen zu können, müssen Sie die Prozessrisiken des Arbeitgebers bewerten. Ohne juristische Kenntnisse ist Ihnen das nicht möglich.

  • Ohne einen spezialisierten Anwalt wissen Sie nicht, ob das Angebot angemessen oder, was meistens der Fall ist, wieviel Luft noch nach oben ist.

  • Hinzu kommt, dass Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber als untergebener Arbeitnehmer automatisch in einer unterlegenen Stellung sind.  Diese ungünstige Ausgangslage verbessert sich sofort, wenn ein Anwalt auftritt, der für Sie auf Augenhöhe mit Ihrem Arbeitgeber verhandelt.

Soll ich die Verhandlungen selbst führen?

Prinzipiell können Sie die Verhandlungen selbst führen. Davon würden wir Ihnen aber aus verschiedenen Gründen unbedingt abraten:

 

  • Bei einem laufenden Arbeitsverhältnis, müssten Sie mit Ihrem Vorgesetzten oder Ihrem Arbeitgeber auf Augenhöhe Verhandlungen führen. Aufgrund Ihrer unterlegenen Position ist das quasi ausgeschlossen.

  • Sie benötigen spezielle Kenntnisse im Arbeitsrecht, um Schwachstellen des Angebots aufzeigen zu können und eine Verbesserung des Angebots zu erzielen.

  • Wenn Sie ohne Anwalt auftreten, hat dies eine negative Signalwirkung auf Ihren Arbeitgeber. Offenbar räumen Sie Ihrer Sache keine große Chance ein und wollen es ohne Anwalt nur "einmal probieren".

Wenn Sie ohne Anwalt auftreten, schwächen Sie unter mehreren Gesichtspunkten Ihre Position und Ihre Aussichten auf eine hohe Abfindung.

Wenn Sie eine lukrative Abfindung erzielen wollen, sollten Sie sich einen versierten Anwalt suchen, der Ihre Interessen geschickt vertritt.

 

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