ANWALT AUFHEBUNGSVERTRAG

Aufhebungsvertrag: Die wichtigsten Klauseln

Ein Aufhebungsvertrag besteht aus den unterschiedlichsten Klauseln. Aber es gibt es ein rechtliches Grundprogramm, das jeder Vertrag enthalten sollte. Für einen Überblick haben wir die aus Sicht eines Arbeitsrechtlers wichtigsten Klauseln zusammengestellt. Das Grundprinzip ist: Die gesetzlichen Regeln zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - und zum Schutz des Arbeitnehmers - gelten beim Aufhebungsvertrag nicht. Mit dem Aufhebungsvertrag wird das Kündigungsschutzrecht gänzlich außer Kraft gesetzt. Deshalb müssen die beiden Vertragspartner, insbesondere aber der Arbeitnehmer, darauf achten, dass die wesentlichen Punkte in seinem Sinne geregelt sind. Als Arbeitnehmer können Sie die Risiken nicht überblicken. Deshalb sollten Sie einen Anwalt für einen Aufhebungsvertrag einschalten.

Aufhebungsvertrag: Bestimmung des Beendigungsdatums

Im Gegensatz zur Kündigung, bei der die vertragliche oder gesetzliche Kündigungsfrist gilt, muss im Aufhebungsvertrag der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt werden. Die Parteien sind völlig frei in der Wahl. Als Arbeitnehmer müssen Sie sich überlegen, ob Sie Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen müssen. Dann sollten Sie darauf achten, dass die geltende Kündigungsfrist nich unterschritten wird. Sonst risikieren Sie das Ruhen des  Arbeitslosengeldanspruchs.

Aufhebungsvertrag: Angabe des Grund für den Abschluss

Grundlegendes Problem des Aufhebungsvertrags ist, dass er regelmäßig eine Sperrfrist auslöst, d.h. der Arbeitnehmer erhält für einen gewissen Zeitraum kein Arbeitslosengeld.

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags, d.h. die Mitwirkung bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, ist eine schuldhafte Verletzung der Pflichten der Arbeitslosenversicherung. Konsequenz ist in der Regel die Verhängung einer Sperrfrist für das Arbeitslosengeld von 12 Wochen. Dies gilt aber nicht, wenn die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht vorgeworfen werden kann.

Aus einer Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit ergibt sich , dass unter bestimmten Voraussetzungen trotz Abschluss eines Aufhebungsvertrags ausnahmsweise keine Verhängung einer Sperrfrist erfolgt.

 

Das gilt in den folgenden Fällen

  • Wenn durch den Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen wird, die nicht von Ihnen, etwa durch ein Fehlverhalten, verursacht wurde, kann Ihnen kein versicherungswidriges Verhalten vorgeworfen werden.
  • Dasselbe gilt, wenn Sie eine ansonsten ausgesprochene Kündigung durch den Aufhebungsvertrag lediglich vermieden haben. Notwendig ist hierzu aber, dass seitens des Arbeitgebers die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist, d.h. tatsächlich eine Kündigung gedroht hätte.

 

Damit für die Agentur für Arbeit ein Anhaltspunkt zur Beurteilung besteht, achtet ein Anwalt darauf, dass im Aufhebungsvertrag angegeben wird, was der Anlass für den Aufhebungsvertrag ist. Um den Abschlussgrund zur möglichen Vermeidung einer drohenden Kündigung jedenfalls zu dokumentieren, wird häufig in den Aufhebungsvertrag die Passage aufgenommen: „...zur Vermeidung einer sonst unausweichlichen betriebsbedingten Kündigung...".

Mann im Anzug Unterzeichnung

Aufhebungsvertrag: Freistellungsklausel nicht vergessen.

Im Aufhebungsvertrag muss auch bestimmt werden, was bis zu Ihrem Ausscheiden mit der Arbeitspflicht geschieht, d.h. ob Sie bis zum Beendigungszeitpunkt weiterarbeiten oder ob der Arbeitgeber auf Ihre Tätigkeit bis dahin verzichtet. Ein solcher Verzicht wird Freistellung von der Arbeitspflicht oder kurz Freistellung genannt. Üblicherweise wird eine Freistellung vereinbart. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der widerruflichen Freistellung, die vom Arbeitgeber zurückgenommen werden kann und der unwiderruflichen Freistellung, die der Arbeitgeber nicht einseitig rückgängig machen kann. Vergessen Sie hier eine Regelung müssen Sie im Zweifel bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterarbeiten.

Aufhebungsvertrag: Vergütung bis zum Beendigungsdatum regeln

Üblicherweise wird im Aufhebungsvertrag die Fortzahlung der Vergütung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Weil es sich um eine ausserplanmäßige Beendigung handelt, muss auch geregelt werden, ob Ansprüche auf weitere Vergütungsbestandteile bestehen und bestehen bleiben, wie zum Beispiel auf Weihnachtsgratifikation und auf variable Gehaltsbestandteile, wie Provisionen. Eine Regelung ist auch nötig im Hinblick auf eine Bonuszahlung und eine Zielvereinbarung.

Aufhebungsvertrag: Regelung sämtlicher Zahlungsansprüche

Variable Gehaltsbestandteile

In dem Aufhebungsvertrag müssen sämtliche Gehaltsansprüche geregelt werden. Das Gehalt besteht üblicherweise aus einer festen monatlichen Vergütung. Mitunter gibt es aber auch weitere variable Gehaltsbestandteile, zum Beispiel Provisionen und Bonuszahlungen. In einem Aufhebungsvertrag muss in Ihrem Interesse geregelt werden, welche von diesen Gehaltsbestandteilen weiterhin gezahlt werden müssen. Insbesondere wenn eine Freistellung von der Arbeitsleistung erfolgt, kann schnell Streit darüber entstehen, ob variable Gehaltsbestandteile, die an die Arbeitsleistung bzw. deren Erfolg anknüpfen noch beansprucht werden können. Deshalb ist hier eine klare Regelung sehr zu empfehlen.

Urlaubsgeld

Da ein Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis außerplanmäßig beendet, muss geregelt werden, was mit dem Urlaubsgeld geschieht. So ist in manchen Arbeitsverträgen geregelt, dass das Urlaubsgeld bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgezahlt werden muss. Hier sollte daher eine eindeutige Regelung im Aufhebungsvertrag getroffen werden.

Weihnachtsgeld

Mit dem Aufhebungsvertrag sollten auch Sondergratifikationen geregelt werden, wie zum Beispiel das Weihnachtsgeld. Hier ist z.B. zu regeln, wie das Austrittsjahr behandelt wird, etwa im Sinne einer anteiligen Regelung.

Geschäftstreffen

Aufhebungsvertrag: Zentraler Punkt ist die Abfindung

Die Abfindung ist der zentrale Punkt in einem Aufhebungsvertrag, denn ihretwegen wird von Arbeitnehmerseite der Beendigungsvertrag abgeschlossen. Sie ist die Gegenleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für die Bereitschaft das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung und ohne Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht zu beenden. Schalten Sie einen Anwalt für einen Aufhebungsvertrag ein, damit sie hier nicht über den Tisch gezogen werden.

Zunächst muss Ihnen klar sein, dass die Abfindung  ausdrücklich geregelt werden muss. Es gibt im Arbeitsrecht grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Wenn eine Abfindung im Aufhebungsvertrag nicht geregelt ist, gibt es keine Abfindungszahlung.

Die Abfindung und deren Höhe ist vollständig Verhandlungssache zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber. Bei Aushandlung der Höhe sollten Sie besondere Sorgfalt walten lassen. Hier ist die Einschaltung eines kompetenten Anwalts zur Verhandlung des Aufhebungsvertrags besonders zu empfehlen. Ein Anwalt kann aufgrund seiner Erfahrung einschätzen, wie hoch die Abfindung sein sollte.

Nicht zu vergessen ist eine eindeutige Regelung, ob die Abfindung brutto oder netto ausgezahlt wird. Ebenso sollte geregelt werden, wann der Anspruch entsteht und ab wann er vererblich ist und bis wann die Zahlung zu erfolgen hat.