ANWALT AUFHEBUNGSVERTRAG MÜNCHEN

 

Was tun bei einem Aufhebungsvertrag?

Beim Aufhebungsvertrag sollten Sie einen erfahrenen Berater hinzuziehen.

Ein Aufhebungsvertrag ist eine umfangreiche Vereinbarung zwischen zwei sehr ungleichen Vertragspartnern. Deshalb birgt er große Gefahren für einen Arbeitnehmer, gibt aber auch Chancen auf eine hohe Abfindung. Lassen Sie sich beraten von einem guten Anwalt für Arbeitsrecht, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag abschliessen wollen, damit Sie mit Ihrem Arbeitgeber auf Augenhöhe verhandeln.

Grundregel zum Aufhebungsvertrag: Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen.

Der Aufhebungsvertrag ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen Vertragspartnern. Lassen Sie sich deshalb nicht unter Druck setzen durch Fristsetzung oder Androhung einer Kündigung, wenn Sie nicht umgehend unterzeichnen. Indem der Arbeitgeber Ihnen einen Aufhebungsvertrag vorlegt, signalisiert er in der Regel damit bereits, dass er eine Kündigung eher vermeiden will. Prüfen Sie daher ohne Druck, ob Sie auf das Angebot unter Abwägung aller Vor- und Nachteile eingehen wollen.

Aufhebungsvertrag oder Kündigung?

Der Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag, setzt also von zwei Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine Erklärung voraus. Die Kündigung hingegen ist eine einseitige Erklärung. Beiden ist gemeinsam, dass sie das Arbeitsverhältnis beenden. Und beide setzen Schriftform voraus. Im Gegensatz zur Kündigung ist beim Aufhebungsvertrag die Beachtung der Kündigungsfrist nicht notwendig.

Für den Arbeitnehmer ist ein entscheidender Nachteil , dass er beim Aufhebungsvertrag keinen Kündigungsschutz genießt, weil er durch den Vertrag genau darauf verzichtet.

Deshalb muss er selbst darauf achten, dass seine Interessen ausreichend gewahrt und geschützt bleiben. Hierzu sollte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzugezogen werden.

Folgen für das Arbeitsverhältnis

Bei der Kündigung sind die Rechtsfolgen eindeutig: Sobald die Kündigungsfrist abgelaufen ist, beendet die Kündigung das Arbeitsverhältnis automatisch. Beim Aufhebungsvertrag kommt es dagegen auf die vertragliche Regelung an. Die Parteien müssen keine Kündigungsfrist beachten und können den Zeitpunkt der Beendigung frei wählen. Als Arbeitnehmer sollten Sie darauf achten, dass die Kündigungsfrist eingehalten wird, damit nicht ein Ruhen Ihres Arbeitslosengeldanspruchs eintritt.

Welche Folgen hat das für mein Arbeitslosengeld?

Vorstellungsgespräch

Mit Abschluss des Aufhebungsvertrags durch Ihre Unterschrift führen Sie die darauf folgende Arbeitslosigkeit selbst herbei. Hierzu sind Sie als Arbeitnehmer nicht berechtigt, wenn nicht ein wichtiger Grund hierzu vorliegt. Daher löst ein Aufhebungsvertrag üblicherweise eine Sperrfrist von 12 Wochen aus, in denen Sie kein Arbeitslosengeld erhalten. 

Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Im Gegensatz zur Kündigung, die eine einseitige Erklärung ist, ist der Aufhebungsvertrag wie der Name bereits sagt ein Vertrag. Ein solcher kommt durch Angebot und Annahme zustande, d.h. die eine Partei bietet den Abschluss an. Die andere Partei nimmt dieses Angebot an.

Die Besonderheit beim Aufhebungsvertrag liegt darin, dass er zwingend schriftlich abgeschlossen werden muss. Hier gilt die sogenannte gesetzliche Schriftform gemäß § 623 BGB. Dies besagt, dass ein reale Urkunde von beiden Parteien durch eine Originalunterschrift unterzeichnet werden muss. Das bedeutet unter anderem, dass ein Abschluss per Fax oder E-Mail unwirksam ist.

Wichtig: Der gesamte Vertragsinhalt muß durch die Unterschriften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgedeckt sein. Das heißt , dass alle Vereinbarungen in die Vertragsurkunde aufgenommen werden müssen. Anderenfalls ist die Schriftform nicht gewahrt.

Wenn, wie üblich, der Aufhebungsvertrag über mehrere Seiten geht, sollten die Blätter fortlaufend nummeriert sein und zusammengeheftet werden, um auch äußerlich zu dokumentieren, dass es sich um einen einheitlichen Vertrag handelt. Vorsorglich wird häufig jede Seite unterzeichnet.

Turboklausel beim Aufhebungsvertrag

Wenn ein Aufhebungsvertrag geschlossen ist, wird der Arbeitnehmer häufig bis zur Beendigung widerruflich oder unwiderruflich freigestellt. Der Grund dafür: Das Arbeitsverhältnis hat für den Arbeitgeber in der Regel keinen Wert mehr, bindet aber weiterhin den Arbeitnehmer, denn er gehört bis zum Ablauf noch zum Unternehmen mit allen Pflichten.

Problem: Soll vorzeitig eine andere Arbeitsstelle angetreten werden, müsste nachträglich eine vorzeitige Beendigung des Vertrags gesondert verhandelt und vereinbart werden. Aus diesem Grund wird häufig eine Klausel vereinbart, die die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits im Aufhebungsvertrag regelt.

Bei einer vorzeitigen Beendigung verliert der Arbeitnehmer allerdings die ihm bis zur planmäßigen Beendigung zustehenden Monatsgehälter. Bei der Sprinterklausel bzw. Turboklausel wird dies verhindert, indem die bis zum vertraglichen Beendigungstermin an sich zu zahlenden Monatsgehälter als zusätzliche Abfindung ausgezahlt werden.

Dabei ist es Verhandlungssache, ob die ersparten Gehälter zu 100 % oder lediglich zum Teil, etwa 50 %, ausbezahlt werden.

Um das Arbeitsverhältnis zu beenden, muss dann nur noch einseitig eine Erklärung des Arbeitnehmers in Textform abgegeben werden, die üblicherweise mit einer Vorankündigung von einer Woche das Arbeitsverhältnis beendet.