Was versteht man unter einer ordentlichen Kündigung?

Die ordentliche Kündigung ist eine einseitige Kündigungserklärung unter Einhaltung der gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfrist. Die Angabe einer konkreten Frist oder eines Enddatums in der Kündigungserklärung ist nicht nötig. Es genügt, wenn zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt wird, weil damit der Beendigungstermin bestimmt werden kann. Die maßgebliche Frist ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, einem anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzlichen Vorschriften. Gilt das Kündigungsschutzgesetz, ist die ordentliche Kündigung nur aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen möglich.

Was versteht man unter einer außerordentlichen Kündigung?

Die außerordentliche Kündigung, auch als fristlose Kündigung bezeichnet, hält keine Kündigungsfrist ein, sondern soll das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden. Zu ihrer Wirksamkeit ist ein wichtiger Grund erforderlich. Gegen eine außerordentliche Kündigung kann mit der Kündigungsschutzklage vorgegangen werden.

Wie kann ich mich gegen die Kündigung wehren?

Gegen eine Kündigung gibt es die Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht. Die Klage ist innerhalb von 3 Wochen seit Zugang der Kündigung einzureichen. Das gilt auch, wenn Unwirksamkeitsgründe außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes angeführt werden. Bei Unwirksamkeit wegen Nichtbeachtung der Schriftform gibt es die allgemeine Feststellungsklage, für die keine Klagefrist gilt.

Wann bekomme ich bei einer Kündigung eine Abfindung?

Eine Kündigung löst grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung aus. Eine Abfindung wird in der Regel auf Basis einer gerichtlichen Vergleichsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach einer Kündigungsschutzklage gezahlt.

Kann während Krankheit oder Urlaub gekündigt werden?

Auch während einer Krankheit oder während des Urlaubs kann eine Kündigung wirksam ausgesprochen werden und wirksam beim Arbeitnehmer zugehen, z.B. bei Abwesenheit wegen Urlaub. Entscheidend ist, ob eine Kenntnisnahme der Kündigung unter gewöhnlichen Verhältnissen möglich gewesen wäre.

Ist eine Kündigung per sms, whatsapp oder E-Mail wirksam?

Bei der Kündigung im Arbeitsrecht muss die Schriftform des § 623 BGB eingehalten werden. Dies bedeutet, dass ein von Kündigenden im Original unterzeichnetes Kündigungsschreiben dem Empfänger zugehen muss. Eine sms, whatsapp-Nachricht oder E-Mail erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

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Sie haben das Vorstellungsgespräch erfolgreich bestanden und vom Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag zur Unterschrift erhalten. Es stellt sich die Frage, ob Sie den Vertrag unterzeichnen oder vorher lieber überprüfen lassen sollen. Sie sind nicht sicher, ob nachteilige Regelungen enthalten sein könnten.

In diesem Fall sollten Sie uns anrufen. Unsere Rechtsanwälte in München beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Prüfung und Gestaltung von Arbeitsverträgen. Die Prüfung und Gestaltung von Arbeitsverträgen im Arbeitsrecht gehört zu unseren regelmäßigen Aufgaben seit über 25 Jahren. Je länger Sie beschäftigt sein werden und je anspruchsvoller Ihre Position ist, desto ratsamer und lohnenswerter ist die fachmännische Überprüfung des Arbeitsvertrags durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Michael Thorn

20.11.2022

Das kann ein Anwalt für Sie tun

Prüfen, ob der Vertrag Risiken enthält
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Welche Verträge gibt es?

Was ist ein Arbeitsvertrag? Ein Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen zwei Vertragspartnern zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Die rechtliche Grundlage für den Arbeitsvertrag sind in der Hauptsache die Vorschriften in §§ 611 bis 630 BGB. Im Arbeitsrecht gibt es keinen Arbeitsvertrag mit vorgeschriebenem Inhalt. Gemäß den Bedürfnissen des Arbeitslebens gibt es alle möglichen Arbeitsverträge. Allerdings kann man Arbeitsverträge nach ihrer Laufzeit einteilen in befristete und unbefristete Verträge. In Deutschland gibt es bei ca. 40 Millionen Erwerbstätigen einen Anteil von ca. 4,5 Millionen mit befristeten Arbeitsverträgen (Quelle: statista 2022).

Arbeitsverträge kann man in verschiedene Arten unterteilen:

Anstellungsvertrag
Ausbildungsvertrag
befristeter Arbeitsvertrag
Teilzeit-Arbeitsvertrag

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Welche Inhalte sollte Ihr Vertrag haben?

Die wichtigsten Regelungen in einem Arbeitsvertrag sind:

Beginn des Arbeitsverhältnisses
Dauer des Arbeitsverhältnisses (befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis
Funktion
Arbeitszeit

Diese Punkte sollten in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt sein:

Name und Anschrift der Vertragsparteien: Wer ist rechtlicher Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
Beginn des Arbeitsverhältnisses: Wann muss der Arbeitnehmer zur Arbeit antreten?
Bei befristeten Arbeitsverhältnissen: Die voraussichtliche Dauer
Arbeitsort: Die Angabe des Arbeitsortes ist entscheidend, wenn eine Versetzung erfolgen soll
Eine Definition des Aufgabenbereiches: Aus dem Arbeitsvertrag sollte eine Tätigkeitsbezeichnung hervorgehen sowie eine Beschreibung der Aufgaben.
Das Gehalt bzw. Lohn sowie Nebenleistungen: Im Arbeitsvertrag sollten alle Vergütungsbestandteile geregelt werden.
Die Arbeitszeit: Hier sollte wenigstens die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit angegeben sein.
Regelungen zu Überstunden: Häufig sind Regelungen zu Umfang und Abgeltung von Überstunden
Die Urlaubstage: Ohne eine vertragliche Regelung des Urlaubs gilt ein gesetzlicher Urlaubsanspruch von 24 Werktagen bei der Sechstagewoche, d.h. 20 Arbeitstage bei der Fünftagewoche
Die Kündigungsfristen: Ohne eine vertragliche Regelung gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats. Diese Frist verlängert sich mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit.
Ein Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarung, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Kündigungsfristen

Die Kündigungsfrist beschreibt den Zeitraum zwischen Kündigung und Ende des Arbeitsverhältnisses. Zweck der Kündigungsfrist ist dem Vertragspartner Zeit zu geben sich auf die neue Situation einzustellen. Die Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben sich meistens aus dem Arbeitsvertrag. Wenn dort auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen ist, gelten die Regelungen gemäß § 622 BGB. Wenn ein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, gelten die tarifvertraglichen Fristen unter der Voraussetzung, dass sie für den Arbeitnehmer günstiger sind.

Ist ein mündlicher Vertrag gültig?

Ein Arbeitsvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlicher Arbeitsvertrag ist wirksam.

Eine bestimmte Form ist beim Abschluss eines Arbeitsvertrags nicht notwendig. Dies ergibt sich aus § 105 der Gewerbeordnung (§ 105 der GewO: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrages frei vereinbaren, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen. Soweit die Vertragsbedingungen wesentlich sind, richtet sich ihr Nachweis nach den Bestimmungen des Nachweisgesetzes.).

Es ist nicht einmal eine mündliche Vereinbarung nötig, sofern sich aus dem Verhalten der Vertragsparteien, dass sie ein Arbeitsverhältnis vertraglich begründen wollen. Eine Ausnahme gilt bei befristeten Arbeitsverhältnissen: Hier ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag nötig.

Grundsätzlich empfehlen wir auf den Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags zu bestehen, damit Sie in der Lage sind die getroffenen Vereinbarungen im Streitfall nachweisen zu können.

Wann ist ein Arbeitsvertrag ungültig?

Ein Arbeitsvertrag kann ungültig sein. Dies ist dann der Fall, wenn er gegen gesetzliche Verbote verstößt. Wenn einzelne Klauseln unwirksam sind, führt dies allerdings in der Regel nicht dazu, dass der gesamte Arbeitsvertrag unwirksam ist. Vielmehr fällt nur die Einzelregelung weg. Ergibt sich daraus eine Lücke wird diese möglicherweise durch die gesetzliche Regelung geschlossen.

Unwirksame Regelungen

Arbeitsverträge können auch unwirksame Regelungen enthalten. Ein Beispiel dafür ist die pauschale Abgeltung von Überstunden. Regelungen können unwirksam sein, wenn sie den Arbeitnehmer benachteiligen oder überraschende Regelungen darstellen. Der Teil des Arbeitsvertrags, der die unwirksame Regelung enthält, ist unwirksam.

Arbeitsvertrag – Warum zum Anwalt?

Wenn Sie unsicher sind, ob ein Arbeitsvertrag für Sie möglicherweise nachteilig ist, sollten Sie anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen.

Die Hinzuziehung eines Anwalts lohnt sich auch im Rahmen der Verhandlung der Inhalte des Arbeitsvertrags. Üblicherweise wird dem Arbeitnehmer ein Muster des Arbeitsvertrags übergeben, um diesen vor seiner Unterschrift zu prüfen. Dies gibt die Gelegenheit Verhandlungen bei wichtigen Punkten: Etwa beim Gehalt, wenn dieses noch nicht endgültig fixiert worden ist. Auch bei den Arbeitszeiten sind oft Verhandlungen möglich, etwa bezüglich der Möglichkeit im Home Office zu arbeiten.

Beratung durch einen Anwalt in München

Der Arbeitsvertrag bildet das rechtliche Grundgerüst für Ihre tagtäglich erbrachte Arbeitsleistung und die Gegenleistungen Ihres Arbeitgebers. Insbesondere bei längeren Arbeitsverhältnissen steht für den Arbeitnehmer viel Geld auf dem Spiel, weil der Inhalt des Arbeitsvertrags für das gesamte Arbeitslegen massgeblich ist, auch bei der Beendigung.

Eine Beratung zum Arbeitsvertrag durch einen Rechtsanwalt in München kann dazu beitragen, dass Ihr Arbeitsvertrag fair und rechtssicher geschlossen wird. Der Anwalt kann dabei helfen, Ihre Interessen zu schützen und sicherzustellen, dass alle relevanten Bestimmungen, wie z.B. Kündigungsfristen, Arbeitszeiten, Lohn und Zusatzleistungen, korrekt festgelegt sind. Auch kann er bei eventuellen Streitigkeiten oder Unklarheiten im Arbeitsvertrag beraten und vertreten. Eine Beratung durch einen Rechtsanwalt ist insbesondere dann sinnvoll, wenn es um eine wichtige oder langfristige Anstellung geht.

Unsere Anwälte sind seit vielen Jahren mit der Prüfung von Arbeitsverträgen vertraut und stehen Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte rufen Sie uns gerne an.

Arbeitsvertrag Beratung - Anwalt Arbeitsrecht | DR. THORN Rechtsanwälte PartGmbB, Clemensstrasse 30, 80803 München

FAQ

1. Welche Punkte müssen im Arbeitsvertrag geregelt sein?

Notwendig ist gemäß dem Bundesarbeitsgericht die Bestimmung der Vertragsparteien, Höhe der Vergütung, Art und Beginn der Tätigkeit.

2. Muss ein Anstellungsvertrag schriftlich geschlossen werden?

Das Gesetz gibt keine bestimmte Form vor. Deshalb können Arbeitsverträge auch mündlich, per SMS oder E-Mail und sogar ohne ausdrückliche Vereinbarung (= stillschweigend), etwa durch einvernehmliche Aufnahme der Arbeit geschlossen werden.

3. Was kann ich tun, wenn ich keinen schriftlichen Vertrag erhalte?

Das Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber die wesentlichen Vertragspunkte des Arbeitsverhältnisses in einem schriftlichen Dokument zusammenzufassen. Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf die Aushändigung einer schriftlichen Niederlegung der Arbeitsbedingungen in Papierform.

4. Kann ein befristeter Anstellungsvertrag mündlich geschlossen werden?

Ein befristeter Arbeitsvertrag kann nicht mündlich geschlossen werden, weil das Gesetz eine schriftliche Vereinbarung vorschreibt. Wenn diese Formvorschrift nicht beachtet wird, kommt ein wirksamer Arbeitsvertrag zustande, allerdings ohne Befristung.

5. Besteht ein Anspruch auf Zahlung von Überstunden?

In Arbeitsverträgen wird oft geregelt, dass mit dem Gehalt auch Überstunden abgegolten sind. Solche pauschalen Regelungen sind unwirksam, weil nicht klar wird, wie viele Überstunden erfasst sein sollen. Wirksam hingegen ist eine Formulierung, wonach zum Beispiel zehn Überstunden pro Monat mit dem Gehalt abgegolten sind.

6. Was sind Ausschlussklauseln?

Ausschlussklauseln sind Regelungen, die bestimmen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Zeit bei dem Vertragspartner geltend gemacht werden müssen. Wird die Frist versäumt. können Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Solche Klauseln finden sich in Anstellungsverträgen, aber auch Tarifverträgen. Die Rechtsprechung hat hierzu zum Schutz von Arbeitnehmern Mindestfristen bestimmt.

Ihr Anwalt in München

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