DR. THORN Rechtsanwälte PartGmbB

Unser Anwaltsbüro für Arbeitsrecht in München, 
DR. THORN Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft mbB, kurz PartGmbBbietet seit 1996 Arbeitnehmern und Arbeitgebern in München und Umgebung rasche und kompetente Beratung, bei einer Kündigung oder Abmahnung oder einem Aufhebungsvertrag
Unsere Rechtsanwälte führen vor einer Beratung vorab ein Telefonat, in dem wir eine erste Einschätzung kostenlos vornehmen. Sie sprechen dabei mit einer Fachanwältin für Arbeitsrecht oder einem seit über 20 Jahren im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt.
Kostenlos und unverbindlich.

DR. THORN Rechtsanwälte PartGmbB       

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Muenchen

Fachanwalt Arbeitsrecht München

Anwalt Arbeitsrecht Muenchen

Aufhebungsvertrag
Die Alternative zur Kündigung

Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht ist der Aufhebungsvertrag eine Alternative zur Kündigung.

Anstatt sich im Streit mit einer Kündigung zu trennen, besteht die Möglichkeit dies einvernehmlich zu tun, eben mit einem Aufhebungsvertrag.

Das hört sich erst einmal gut an.

Aber es hat nicht nur Vorteile, sondern birgt auch erhebliche Nachteile.

Hier geben wir Ihnen erste Hinweise, worauf zu achten ist und wann sich es lohnen kann einen Aufhebungsvertrag abzuschließen.

Kündigung oder Aufhebungsvertrag ?!

Dr. Michael Thorn

Rechtsanwalt 

in München

Tel: 089-3801990

München, 2.2.2020:

Möglicherweise werden Sie gerade vor die Wahl gestellt:

Sie schließen einen Aufhebungsvertrag oder erhalten eine Kündigung.

 

Dann ist fachmännischer Rat besonders wichtig, denn ein Aufhebungsvertrag birgt erhebliche Risiken.

Leisten Sie keine Unterschrift ohne Beratung durch einen Rechtsanwalt. 
Sie sollten jetzt nicht auf eigene Faust vorgehen, sondern immer einen kompetenten Anwalt befragen, weil Ihnen ein Aufhebungsvertrag mehr schaden als nützen kann.

In unserer Kanzlei in München erhalten Sie kompetenten Rat durch eine Fachanwältin und einen versierten Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Aufhebungsvertrages.

Die Grundlagen

Beatrice v. Wallenberg Pachaly

Fachanwältin für Arbeitsrecht in München

Tel: 089 380.19.90

Basics

Ein Arbeitsverhältnis wird häufig durch eine einseitig erklärte Kündigung beendet.
Statt dessen können Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch einen Vertrag schließen, den sogenannten Aufhebungsvertrag. Die beiden Seiten haben es also selbst in der Hand das Arbeitsverhältnis mittels eines Aufhebungsvertrags zu beenden und damit die Beendigung frei und selbst zu gestalten.

 

Die wesentlichen Besonderheiten eines Aufhebungsvertrages:

 

  • Fristen müssen zur Wirksamkeit nicht beachtet werden (Hierzu unten mehr).

  • Ein Kündigungsgrund ist nicht notwendig.

  • Die Einschaltung des Betriebsrats nicht notwendig.

  • Der gesetzliche Kündigungsschutz wird ausgeschaltet

  • Es droht eine Sperre durch die Arbeitsagentur.

  • Auch beim Aufhebungsvertrag gibt es nicht automatisch eine Abfindung.

  • Es gibt grundsätzlich kein Widerrufsrecht und nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit der Anfechtung eines unterschriebenen Aufhebungsvertrages.

Vorsicht bei einem Ultimatum

Der Aufhebungsvertrag ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern.

Lassen Sie sich deshalb nicht unter Druck setzen durch Fristsetzung oder Androhung einer Kündigung, wenn Sie nicht umgehend unterzeichnen.

Wenn der Arbeitgeber Ihnen einen Aufhebungsvertrag vorlegt, signalisiert er in der Regel damit bereits, dass er eine Kündigung eher vermeiden will.

Prüfen Sie daher ohne Druck, ob Sie auf das Angebot unter Abwägung von Vor- und Nachteilen eingehen wollen.

Ich wurde dort sehr kompetent beraten und meine Interessen wurden bestens vertreten. ”

nicolelang436, 23.05.2017

Unterschied zur Kündigung

Der Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag; die Kündigung im Unterschied hierzu eine einseitige Erklärung. Beiden ist gemeinsam, dass sie das Arbeitsverhältnis beenden.

Beide setzen Schriftform voraus.

Beim Aufhebungsvertrag ist die Beachtung der Kündigungsfrist nicht notwendig.

Für den Arbeitnehmer ist ein entscheidender Nachteil , dass er beim Aufhebungsvertrag keinen Kündigungsschutz genießt, weil er durch den Vertrag gerade darauf verzichtet.

Daher muss er besondern darauf achten, dass seine Interessen gewahrt bleiben.

Dies geht nur durch den kompetenten Rat eines Rechtsanwalts oder Fachanwalts.

Was sind die Folgen eines Aufhebungsvertrags?

Folgen für das Arbeitsverhältnis 

Die Folgen für das Arbeitsverhältnis bestehen in dem, was in dem Aufhebungsvertrag konkret vereinbart wurde. Deshalb ist dessen Kontrolle für Sie so wichtig.

Die Parteien müssen keine Kündigungsfrist beachten und können daher den Zeitpunkt der Beendigung frei wählen. Als Arbeitnehmer müssen Sie hingegen darauf drängen, dass die Kündigungsfrist eingehalten wird, damit nicht ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs eintritt.

Konsequenzen für das Arbeitslosengeld

Der Arbeitnehmer führt mit Abschluss des Aufhebungsvertrags durch seine Unterschrift seine darauf folgende Arbeitslosigkeit selbst herbei.

Das löst üblicherweise eine Sperrfrist von 12 Wochen aus, in denen Sie kein Arbeitslosengeld erhalten. 

Typische Klauseln

Weil mit dem Aufhebungsvertrag das Kündigungsschutzrecht außer Kraft gesetzt wird und die üblichen gesetzlichen Regeln zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht gelten, müssen die Vertragspartner, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, selbst umfassend regeln, was für die Beendigung gelten soll.

Nachfolgend Hinweise zu den häufigsten Regelungspunkten.

Bestimmung des Datums der Beendigung

Da es keine Kündigung gibt, muß in dem Aufhebungsvertrag der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses genau bestimmt werden. Die Parteien sind im Prinzip völlig frei in der Wahl. Sie müssen sich als Arbeitnehmer allerdings überlegen, ob Sie möglicherweise  Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen müssen. In diesem Fall sollten Sie darauf achten, dass die Kündigungsfrist eingehalten wird, um ein Ruhen Ihres Arbeitslosengeldanspruchs zu vermeiden.

Angabe zum Anlass des Vertrags

In dem Aufhebungsvertrag sollte angegeben werden, was die Parteien zum Abschluss veranlasst hat. Hintergrund dieser Empfehlung ist eine Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit. Darin wird bestimmt, unter welchen Voraussetzungen auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags keine Sperre erfolgt. Unter anderem muss der Arbeitgeber eine Kündigung konkret gedroht haben, deren Ausspruch mit dem Vertrag abgewendet wurde. Dies ist ein wichtiger Punkt, den Sie anwaltlich prüfen lassen sollten.

Vergütung bis zur Beendigung

Üblicherweise wird in dem Aufhebungsvertrag die Fortzahlung der Vergütung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Weil es sich um eine ausserplanmäßige Beendigung handelt, muss auch geregelt werden, ob Ansprüche auf weitere Vergütungsbestandteile bestehen und bestehen bleiben, wie zum Beispiel auf Weihnachtsgratifikation und auf variable Gehaltsbestandteile, wie Provisionen. Eine Bestimmung ist auch nötig im Hinblick auf eine Bonuszahlung und eine Zielvereinbarung.

Freistellung bis zur Beendigung

Im Zusammenhang mit der Vergütungsregelung ist zu bestimmen, was mit der Arbeitspflicht geschieht bis zum Ausscheiden. Üblicherweise wird die Freistellung hiervon geregelt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der widerruflichen und der unwiderruflichen Freistellung. 

Abfindung

Die Abfindung ist zentraler Punkt im Rahmen eines Aufhebungsvertrags. Sie muss konkret bestimmt werden, weil grundsätzlich kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht. Vielmehr ist die Abfindung und deren Höhe Verhandlungssache zwischen den Vertragsparteien. Wichtig ist eine eindeutige Regelung, ob die Abfindung brutto oder netto ausgezahlt wird und wann der Anspruch entsteht.

Abgeltung von Resturlaub

Über bestehende Urlaubsansprüche bzw. Resturlaubsansprüche muss eine Regelung getroffen werden. Hier gibt es mehrere Möglichkeiten. Wenn der Urlaub noch genommen werden können soll, wäre zu regeln, wie dies konkret geschieht. Wenn eine unwiderrufliche Freistellung erfolgt, wird der Urlaubsanspruch üblicherweise auf die Freistellung angerechnet. Dies ist nicht möglich bei der nur widerruflichen Freistellung. Des weiteren ist zu klären, ob ggf. eine Urlaubsabgeltung in Betracht kommt.

Zeugnisregelung

a. Zeugnisnote

Es empfiehlt sich mit dem Aufhebungsvertrag gleichzeitig auch zu regeln welche Zeugnisnote das spätere Zeugnis enthält, um Streitigkeiten darüber zu vermeiden. 

b. Zeugnisinhalt

Auch zum Zeugnisinhalt sollte eine Regelung getroffen werden. Hier bietet es sich an, sich bereits über einen verbindlichen Zeugnistext zu verständigen unter Einbeziehung der heutzutage üblichen Schlussformeln. 

c. Zwischenzeugnis 

Ohne ausdrückliche Regelung wird ein Schlusszeugnis erteilt. Wenn noch einige Zeit bis zur Beendigung verstreicht, ist es sinnvoll zu vereinbaren, dass ein Zwischenzeugnis erteilt wird, was für Bewerbungen nötig ist. 

Rückgabe von Gegenständen

Zur ordnungsgemäßen Beendigung gehört eine Regelung, wann welche Gegenstände an den Arbeitgeber zurückzugeben sind. Insbesondere ist eine Regelung über einen überlassenen Dienstwagen zu treffen.

Konkurrenzklausel

Auch nach Beendigung bleibt ein Arbeitnehmer an seine Verschwiegenheitspflicht grundsätzlich gebunden. Häufig ist in Anstellungsverträgen eine Wettbewerbsklausel enthalten. Hierzu ist zu regeln, welche Vereinbarungen dazu gelten sollen.

Betriebliche Altersversorgung

Bei einer betrieblichen Altersversorgung hat der Arbeitnehmer verfallbare oder unverfallbare Ansprüche erworben. Hierzu können ggf. Regelungen zu treffen sein.

Ausgleichsklausel

Der Arbeitgeber wird darauf bestehen, dass eine Ausgleichsklausel aufgenommen wird.

Hier müssen Sie genau darauf achten, dass nicht versehentlich Ansprüche ausgeschlossen werden. Es empfiehlt sich hier eine genaue Prüfung und ggf. eine Aufführung von Ansprüchen, die nicht mit erledigt werden sollen.

„Sehr freundlicher und verbindlicher Umgang während der gesamten Fallbearbeitung. Sachliche und zügige Arbeitsweise mit erfolgreichem Abschluss. Insgesamt kompetente anwaltliche Beratung in unkomplizierter und absolut zuverlässiger Atmosphäre.

birgit.dargel, 21.02.2017

Eine dringende Empfehlung unserer Rechtsanwälte:

Bitte beachten Sie, dass gerade bei einem Aufhebungsvertrag nicht auf kompetente Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt verzichtet werden darf, denn es ist notwendig die Klauseln des Aufhebungsvertrages genau durch einen Rechtsanwalt zu prüfen.

Die obigen Ausführungen sollen Ihnen nur einen ersten Eindruck darüber geben, welche Punkte beachtet werden müssen, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind keine Anleitung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

Lassen Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten über die Konditionen, die Konsequenzen, die Vorteile, aber auch die Nachteile eines Aufhebungsvertrags.

Unsere Kanzlei in München mit einer Fachanwältin und einem langjährig beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags versierten Anwalt steht Ihnen zur Verfügung.
Auch wenn, insbesondere nach Recherche im Internet und dem Auffinden von Musterverträgen es einfach erscheinen mag einen Aufhebungsvertrag auch ohne Anwalt zu schließen, raten wir dringend davon ab, weil nur ein Fachmann Ihren konkreten Fall richtig beurteilen kann.

Bitte konsultieren Sie daher einen Anwalt!

Was könnte Sie davon abhalten? Die Kosten?
Üblicherweise enthält der Aufhebungsvertrag eine Abfindung, d.h. Sie werden daraus problemlos die Anwaltskosten unsere Kanzlei bestreiten können.
Kosten können daher Sie daher nicht davon abhalten den kompetenten Rat unserer Rechtsanwälte in Anspruch zu nehmen.

Bei uns spielen die Kosten für Sie jedenfalls erst einmal keine Rolle, weil wir Ihnen nichts in Rechnung stellen für Ihren Erstanruf.


Daher: Rufen Sie einfach bei uns an, wenn Ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird, um von unseren Rechtsanwälten eine erste kompetente Einschätzung - kostenlos - zu erhalten.

Auf dieser website erhalten Sie lediglich eine erste Info, die nur einen groben Umriß gibt, nicht aber geeignet ist, um Entscheidungen zu treffen. Wenn Sie ein Angebot Ihres Arbeitgebers erhalten haben, bitten wir Sie daher, nicht auf der Basis dieser wenigen Informationen eigene Entscheidungen zu treffen. Jeder Einzelfall muss von einem Anwalt überprüft werden, damit Ihnen ein kompetenter Rat gegeben werden kann.

Aus diesem Grund bieten wir Ihnen an, uns einfach - kostenlos - anzurufen, um eine erst Einschätzung durch eine Fachanwältin und einen Rechtsanwalt zu erhalten.

Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

Rufen Sie uns an: 089/3801990

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