Aufhebungsvertrag   ·  Kündigung   ·   Abfindung

Das sollten Sie wissen.

ANWALT AUFHEBUNGSVERTRAG MÜNCHEN

AUFHEBUNGSVERTRAG

Was muß ich beachten, wenn ich einen Aufhebungsvertrag erhalten habe?

Wahrscheinlich werden Sie gerade vor die Wahl gestellt: Entweder Sie stimmen einem Aufhebungsvertrag zu oder Sie erhalten eine Kündigung. Gleichzeitig wird Ihnen noch eine knappe Frist von 1 Woche gesetzt.

Jetzt ist fachmännischer Rat besonders wichtig.

Sie müssen gleich mehrere Beurteilungen und Entscheidungen treffen:

 

  • Sollen Sie den Aufhebungsvertrag wählen ?

  • Oder ist es sinnvoll, es auf eine Kündigung ankommen zu lassen?

  • Wie ist der vorgelegte Aufhebungsvertrag zu beurteilen?

  • Enthält er schädliche Klauseln?

  • Wie ist die Abfindung zu bewerten?

Im Grundsatz müssen Sie davon ausgehen, dass ein Aufhebungsvertrag erhebliche Risiken birgt. Sie geben damit jeglichen Kündigungsschutz auf. Das will sehr gut überlegt sein.

Unser grundsätzlicher Rat: Leisten Sie keine Unterschrift ohne eine Beratung durch einen Rechtsanwalt. Gehen Sie nicht auf eigene Faust vor, sondern beauftragen Sie einen kompetenten Anwalt. Ihnen kann ein Aufhebungsvertrag mehr schaden als nützen.

 

Der erste Schritt in die richtige Richtung: Sagen Sie der Arbeitgeberin, dass Sie sich gerne vor einer Unterschrift beraten lassen wollen. Wenn Ihnen das verwehrt wird, ist das eine klare Warnung vor diesem Vertrag. Üblicherweise ist das aber kein Problem.

Damit gewinnen Sie Zeit und können in Ruhe Pro und Contra abwägen.

Brauchen Sie hierzu einen Gesprächspartner oder Berater? Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

Die 5 wichtigsten Punkte beim Aufhebungsvertrag.

Was ist eigentlich ein Aufhebungsvertrag?

Im Arbeitsrecht ist der Aufhebungsvertrag eine Alternative zur Kündigung. Anstatt sich im Streit mit einer Kündigung zu trennen, besteht die Möglichkeit dies einvernehmlich zu tun, eben mit einem Aufhebungsvertrag. Das hört sich erst einmal gut an. Aber es hat nicht nur Vorteile, sondern birgt auch erhebliche Nachteile: Mit Abschluss eines Aufhebungsvertrags verzichten sie auf Ihre gesetzlichen Kündigungsschutzrechte. Daher müssen Sie durch den Inhalt des Aufhebungsvertrags sicherstellen, dass Ihre Rechte gewahrt bleiben. Als Arbeitnehmer wird Ihnen üblicherweise vom Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag vorgelegt. Hier sollten Sie auf keinen Fall auf Ihren Arbeitgeber vertrauen, sondern den Entwurf von Anfang bis Ende anwaltlich prüfen lassen.

Grundregel: Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen.

Der Aufhebungsvertrag ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen Vertragspartnern. Lassen Sie sich deshalb nicht unter Druck setzen durch Fristsetzung oder Androhung einer Kündigung, wenn Sie nicht umgehend unterzeichnen. Indem der Arbeitgeber Ihnen einen Aufhebungsvertrag vorlegt, signalisiert er in der Regel damit bereits, dass er eine Kündigung eher vermeiden will. Prüfen Sie daher ohne Druck, ob Sie auf das Angebot unter Abwägung aller Vor- und Nachteile eingehen wollen.

Was ist der Unterschied zur Kündigung?

Der Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag, setzt also von zwei Seiten eine Erklärung voraus. Die Kündigung ist dagegen eine einseitige Erklärung. Beiden ist gemeinsam, dass sie das Arbeitsverhältnis beenden. Und beide setzen Schriftform voraus.

im Gegensatz zur Kündigung ist beim Aufhebungsvertrag die Beachtung der Kündigungsfrist nicht notwendig.

Für den Arbeitnehmer ist ein entscheidender Nachteil , dass er beim Aufhebungsvertrag keinen Kündigungsschutz genießt, weil er durch den Vertrag darauf verzichtet. Daher muss er selbst darauf achten, dass seine Interessen gewahrt bleiben.

Die Folgen für das Arbeitsverhältnis

Bei der Kündigung sind die Rechtsfolgen eindeutig: Sobald die Kündigungsfrist abgelaufen ist, beendet die Kündigung das Arbeitsverhältnis automatisch. Beim Aufhebungsvertrag kommt es auf die vertragliche Regelung an. Die Parteien müssen keine Kündigungsfrist beachten und können daher den Zeitpunkt der Beendigung frei wählen. Als Arbeitnehmer sollten Sie darauf achten, dass die Kündigungsfrist eingehalten wird, damit nicht ein Ruhen Ihres Arbeitslosengeldanspruchs eintritt.

Welche Folgen hat das für mein Arbeitslosengeld?

Mit Abschluss des Aufhebungsvertrags durch Ihre Unterschrift führen Sie die darauf folgende Arbeitslosigkeit selbst herbei. Hierzu sind Sie als Arbeitnehmer nicht berechtigt, wenn nicht ein wichtiger Grund hierzu vorliegt. Daher löst ein Aufhebungsvertrag üblicherweise eine Sperrfrist von 12 Wochen aus, in denen Sie kein Arbeitslosengeld erhalten. 

Die wichtigsten Klauseln beim Aufhebungsvertrag

Weil mit dem Aufhebungsvertrag das Kündigungsschutzrecht außer Kraft gesetzt wird und die üblichen gesetzlichen Regeln zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht gelten, müssen die Vertragspartner, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, selbst umfassend regeln, was für die Beendigung gelten soll.

Nachfolgend Hinweise zu den häufigsten Regelungspunkten.

1. Bestimmung des Datums der Beendigung

Im Gegensatz zur Kündigung, muß im Aufhebungsvertrag der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses genau bestimmt werden. Die Parteien sind im Prinzip völlig frei in der Wahl. Sie müssen sich als Arbeitnehmer allerdings überlegen, ob Sie möglicherweise  Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen müssen. In diesem Fall sollten Sie darauf achten, dass die Kündigungsfrist eingehalten wird, um ein Ruhen Ihres Arbeitslosengeldanspruchs zu vermeiden.

2. Angabe zum Anlass des Vertrags

Im Aufhebungsvertrag sollte angegeben werden, was die Parteien zum Abschluss veranlasst hat. Hintergrund dieser Empfehlung ist eine Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit. Darin wird bestimmt, unter welchen Voraussetzungen auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags keine Sperre erfolgt. Unter anderem muss der Arbeitgeber eine Kündigung konkret gedroht haben, deren Ausspruch mit dem Vertrag abgewendet wurde. Dies ist ein wichtiger Punkt, den Sie anwaltlich prüfen lassen sollten.

3. Vergütung bis zur Beendigung

Üblicherweise wird im Aufhebungsvertrag die Fortzahlung der Vergütung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Weil es sich um eine ausserplanmäßige Beendigung handelt, muss auch geregelt werden, ob Ansprüche auf weitere Vergütungsbestandteile bestehen und bestehen bleiben, wie zum Beispiel auf Weihnachtsgratifikation und auf variable Gehaltsbestandteile, wie Provisionen. Eine Regelung ist auch nötig im Hinblick auf eine Bonuszahlung und eine Zielvereinbarung.

4. Freistellung

Im Zusammenhang mit der Vergütungsregelung ist zu bestimmen, was bis zu Ihrem Ausscheiden mit der Arbeitspflicht geschieht, d.h. ob Sie bis zum Beendigungszeitpunkt weiterarbeiten oder ob der Arbeitgeber auf Ihre Tätigkeit bis dahin verzichtet. Dieser Verzicht wird auch Freistellung genannt. Üblicherweise wird eine Freistellung vereinbart. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der widerruflichen und der unwiderruflichen Freistellung. 

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5. Abfindung

Die Abfindung ist der zentraler Punkt in einem Aufhebungsvertrag. Sie muss konkret bestimmt werden, weil grundsätzlich kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht. Die Abfindung und deren Höhe ist komplett Verhandlungssache zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber. Wichtig ist eine eindeutige Regelung, ob die Abfindung brutto oder netto ausgezahlt wird und wann der Anspruch entsteht.

6. Abgeltung von Resturlaub

Über bestehende Urlaubsansprüche bzw. Resturlaubsansprüche muss eine Regelung getroffen werden. Hier gibt es mehrere Möglichkeiten. Wenn der Urlaub noch genommen werden können soll, wäre zu regeln, wie dies konkret geschieht. Wenn eine unwiderrufliche Freistellung erfolgt, wird der Urlaubsanspruch üblicherweise auf die Freistellung angerechnet. Dies ist nicht möglich bei der nur widerruflichen Freistellung. Des weiteren ist zu klären, ob ggf. eine Urlaubsabgeltung in Betracht kommt.

7. Rückgabe von Gegenständen

Zur ordnungsgemäßen Beendigung gehört eine Regelung, wann, welche Gegenstände, wo und in welchem Zustand an den Arbeitgeber zurückzugeben sind. In Ihrem Interesse ist es, dass eine Regelung über einen überlassenen Dienstwagen getroffen wird.

8. Konkurrenzklausel

Das beendete Arbeitsverhältnis Nachwirkungen. Auch nach dessen Beendigung bleibt ein Arbeitnehmer an seine Verschwiegenheitspflicht gebunden. Häufig ist in Anstellungsverträgen aber auch eine Wettbewerbsklausel enthalten. Hier empfiehlt es sich in den Aufhebungsvertrag eine konkrete Regelung zu treffen, damit nicht im Nachhinein Streitigkeiten daraus entstehen.

9. Betriebliche Altersversorgung

Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung können einen hohen wirtschaftlichen Wert und damit eine große Bedeutung für Sie haben. Wenn eine betriebliche Altersversorgung besteht, kommt es darauf an, ob die Ansprüche daraus bereits vertraglich oder gesetzlich unverfallbar sind.

 

10. Zeugnisregelung

Zeugnisnote

Wenir empfehlen im Aufhebungsvertrag auch zu regeln welche Zeugnisnote das spätere Zeugnis enthält, um Ihnen Streitigkeiten darüber zu ersparen. 


Zeugnisinhalt
Auch zum Zeugnisinhalt sollte eine Regelung getroffen werden. Hier bietet es sich an, sich bereits über einen verbindlichen Zeugnistext zu verständigen unter Einbeziehung der heutzutage üblichen Schlussformeln. 


Zwischenzeugnis 
Ohne ausdrückliche Regelung wird nur ein Schlusszeugnis erteilt. Wenn noch einige Zeit bis zur Beendigung verstreicht, ist es sinnvoll zu vereinbaren, dass ein Zwischenzeugnis erteilt wird, was Sie für Bewerbungen benötigen.

Aufhebungsvertrag: Die Specials 

1. Sprinterklausel oder Turboklausel? Was ist das?

 

Wenn ein Aufhebungsvertrag geschlossen ist, wird häufig bis zur Beendigung widerruflich oder unwiderruflich freigestellt. Das Arbeitsverhältnis hat für den Arbeitgeber keinen Wert mehr, bindet aber weiterhin den Arbeitnehmer, denn er gehört bis zum Ablauf noch zum Unternehmen mit allen Pflichten. Soll z.B. vorzeitig eine andere Arbeitsstelle angetreten werden, müsste eine vorzeitige Beendigung des Vertrags gesondert verhandelt und vereinbart werden. Aus diesem Grund wird häufig eine Klausel vereinbart, die die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits im Aufhebungsvertrag regelt. Bei einer vorzeitigen Beendigung verliert der Arbeitnehmer allerdings die ihm bis zur planmäßigen Beendigung zustehenden Monatsgehälter. Bei der Sprinterklausel bzw. Turboklausel wird dies verhindert, indem die bis zum vertraglichen Beendigungstermin an sich zu zahlenden Monatsgehälter als zusätzliche Abfindung ausgezahlt werden. Dabei ist es Verhandlungssache, ob die ersparten Gehälter zu 100 % oder lediglich zum Teil, etwa 50 %, ausbezahlt werden. Um das Arbeitsverhältnis zu beenden, muss in der Regel nur noch einseitig eine Erklärung des Arbeitnehmers in Textform abgegeben werden, die üblicherweise mit einer Vorankündigung Zeit von einer Woche das Arbeitsverhältnis beendet.

2. Aufhebungsvertrag "zur Abwendung einer unausweichlichen Kündigung"

 

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags, d.h. Ihre Mitwirkung bei der Auflösung Ihres Arbeitsverhältnisses stellt im Regelfall eine schuldhafte Verletzung ihrer Versicherungspflichten in der Arbeitslosenversicherung dar. Die Konsequenz ist in der Regel die Verhängung einer Sperrfrist für ihr Arbeitslosengeld von 12 Wochen. Dieser folgt allerdings nicht, wenn die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses Ihnen nicht vorgeworfen werden kann.

Wenn durch den Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen wird, die nicht von Ihnen, etwa durch ein Fehlverhalten, verursacht wurde, kann Ihnen selbstverständlich kein versicherungswidriges Verhalten vorgeworfen werden. Dasselbe gilt, wenn Sie eine ansonsten ausgesprochene Kündigung durch den Aufhebungsvertrag lediglich vermieden haben. Notwendig ist hierzu aber, dass seitens des Arbeitgebers die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist, d.h. tatsächlich eine Kündigung gedroht hätte.

Um dies zu dokumentieren, wird häufig in den Aufhebungsvertrag die Passage aufgenommen: „...zur Vermeidung einer sonst unausweichlichen betriebsbedingten Kündigung..."

3.  Aufhebungsvertrag und Schriftform

 

Genauso wie die Kündigung selbst ein Aufhebungsvertrag Schriftform voraus. Dies bedeutet, dass der Aufhebungsvertrag von beiden Seiten unterzeichnet werden muss und der gesamte Vertragsinhalt durch die Unterschriften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgedeckt sein muss. Dies führt dazu, dass notwendigerweise alle Vereinbarungen in die Vertragsurkunde aufgenommen werden müssen. Anderenfalls ist die Schriftform nicht gewahrt.

Wenn, wie üblich, der Aufhebungsvertrag über mehrere Seiten geht, sollten die Blätter fortlaufend nummeriert sein und zusammengeheftet, um äußerlich zu dokumentieren, dass es sich um einen einheitlichen Vertrag handelt. Vorsorglich wird häufig jede Seite unterzeichnet.

WAS MANDANTEN ÜBER UNS SAGEN

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Birgit Dargel, 21.02.2017

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