Anwalt Arbeitsrecht München: Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag: Die speziellen Klauseln.

Neben dem Grundprogramm aus Klauseln, das jeder Aufhebungsvertrag aufweist, gibt es einige besondere spezielle Klauseln beim Aufhebungsvertrag und Regeln, die wir Ihnen gesondert erläutern möchten.

1. Sprinterklausel oder Turboklausel? Was ist das?

 

Wenn ein Aufhebungsvertrag geschlossen ist, wird häufig bis zur Beendigung widerruflich oder unwiderruflich freigestellt. Das Arbeitsverhältnis hat für den Arbeitgeber keinen Wert mehr, bindet aber weiterhin den Arbeitnehmer, denn er gehört bis zum Ablauf noch zum Unternehmen mit allen Pflichten. Soll z.B. vorzeitig eine andere Arbeitsstelle angetreten werden, müsste eine vorzeitige Beendigung des Vertrags gesondert verhandelt und vereinbart werden. Aus diesem Grund wird häufig eine Klausel vereinbart, die die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits im Aufhebungsvertrag regelt. Bei einer vorzeitigen Beendigung verliert der Arbeitnehmer allerdings die ihm bis zur planmäßigen Beendigung zustehenden Monatsgehälter. Bei der Sprinterklausel bzw. Turboklausel wird dies verhindert, indem die bis zum vertraglichen Beendigungstermin an sich zu zahlenden Monatsgehälter als zusätzliche Abfindung ausgezahlt werden. Dabei ist es Verhandlungssache, ob die ersparten Gehälter zu 100 % oder lediglich zum Teil, etwa 50 %, ausbezahlt werden. Um das Arbeitsverhältnis zu beenden, muss in der Regel nur noch einseitig eine Erklärung des Arbeitnehmers in Textform abgegeben werden, die üblicherweise mit einer Vorankündigung Zeit von einer Woche das Arbeitsverhältnis beendet.

2. Aufhebungsvertrag "zur Abwendung einer unausweichlichen Kündigung"

 

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags, d.h. Ihre Mitwirkung bei der Auflösung Ihres Arbeitsverhältnisses stellt im Regelfall eine schuldhafte Verletzung ihrer Versicherungspflichten in der Arbeitslosenversicherung dar. Die Konsequenz ist in der Regel die Verhängung einer Sperrfrist für ihr Arbeitslosengeld von 12 Wochen. Dieser folgt allerdings nicht, wenn die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses Ihnen nicht vorgeworfen werden kann.

Wenn durch den Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen wird, die nicht von Ihnen, etwa durch ein Fehlverhalten, verursacht wurde, kann Ihnen selbstverständlich kein versicherungswidriges Verhalten vorgeworfen werden. Dasselbe gilt, wenn Sie eine ansonsten ausgesprochene Kündigung durch den Aufhebungsvertrag lediglich vermieden haben. Notwendig ist hierzu aber, dass seitens des Arbeitgebers die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist, d.h. tatsächlich eine Kündigung gedroht hätte.

Um dies zu dokumentieren, wird häufig in den Aufhebungsvertrag die Passage aufgenommen: „...zur Vermeidung einer sonst unausweichlichen betriebsbedingten Kündigung..."

3.  Aufhebungsvertrag und Schriftform

 

Genauso wie die Kündigung selbst ein Aufhebungsvertrag Schriftform voraus. Dies bedeutet, dass der Aufhebungsvertrag von beiden Seiten unterzeichnet werden muss und der gesamte Vertragsinhalt durch die Unterschriften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgedeckt sein muss. Dies führt dazu, dass notwendigerweise alle Vereinbarungen in die Vertragsurkunde aufgenommen werden müssen. Anderenfalls ist die Schriftform nicht gewahrt.

Wenn, wie üblich, der Aufhebungsvertrag über mehrere Seiten geht, sollten die Blätter fortlaufend nummeriert sein und zusammengeheftet, um äußerlich zu dokumentieren, dass es sich um einen einheitlichen Vertrag handelt. Vorsorglich wird häufig jede Seite unterzeichnet.

Aufhebungsvertrag: Spezielle Klauseln

Anwalt Arbeitsrecht München: Bewertung der Kanzlei für Arbeitsrecht von Frau Birgit Dargel

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