Anwalt Arbeitsrecht München: Aufhebungsvertrag

Die 5 wichtigsten Klauseln beim Aufhebungsvertrag.

Aufhebungsvertrag: Die wichtigsten Klauseln.

Ein Aufhebungsvertrag kann aus den unterschiedlichsten Klauseln bestehen. Allerdings gibt es sozusagen ein Grundprogramm, das jeder Vertrag enthält. Um Ihnen eine Vorstellungzu geben, haben wir für Sie die 5 wichtigsten Klauseln beim Aufhebungsvertrag zusammengestellt.

Weil mit dem Aufhebungsvertrag das Kündigungsschutzrecht außer Kraft gesetzt wird und die üblichen gesetzlichen Regeln zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht gelten, müssen die Vertragspartner, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, selbst umfassend regeln, was für die Beendigung gelten soll.

Nachfolgend Hinweise zu den häufigsten Regelungspunkten.

1. Bestimmung des Datums der Beendigung

Im Gegensatz zur Kündigung muss im Aufhebungsvertrag der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses genau bestimmt werden. Die Parteien sind im Prinzip völlig frei in der Wahl. Sie müssen sich als Arbeitnehmer allerdings überlegen, ob Sie möglicherweise  Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen müssen. In diesem Fall sollten Sie darauf achten, dass die Kündigungsfrist eingehalten wird, um ein Ruhen Ihres Arbeitslosengeldanspruchs zu vermeiden.

2. Angabe zum Anlass des Vertrags

Im Aufhebungsvertrag sollte angegeben werden, was die Parteien zum Abschluss veranlasst hat. Hintergrund dieser Empfehlung ist eine Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit. Darin wird bestimmt, unter welchen Voraussetzungen auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags keine Sperre erfolgt. Unter anderem muss der Arbeitgeber eine Kündigung konkret gedroht haben, deren Ausspruch mit dem Vertrag abgewendet wurde. Dies ist ein wichtiger Punkt, den Sie anwaltlich prüfen lassen sollten.

3. Vergütung bis zur Beendigung

Üblicherweise wird im Aufhebungsvertrag die Fortzahlung der Vergütung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Weil es sich um eine ausserplanmäßige Beendigung handelt, muss auch geregelt werden, ob Ansprüche auf weitere Vergütungsbestandteile bestehen und bestehen bleiben, wie zum Beispiel auf Weihnachtsgratifikation und auf variable Gehaltsbestandteile, wie Provisionen. Eine Regelung ist auch nötig im Hinblick auf eine Bonuszahlung und eine Zielvereinbarung.

4. Freistellung

Im Zusammenhang mit der Vergütungsregelung ist zu bestimmen, was bis zu Ihrem Ausscheiden mit der Arbeitspflicht geschieht, d.h. ob Sie bis zum Beendigungszeitpunkt weiterarbeiten oder ob der Arbeitgeber auf Ihre Tätigkeit bis dahin verzichtet. Dieser Verzicht wird auch Freistellung genannt. Üblicherweise wird eine Freistellung vereinbart. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der widerruflichen und der unwiderruflichen Freistellung. 

5. Abfindung

Die Abfindung ist der zentraler Punkt in einem Aufhebungsvertrag. Sie muss konkret bestimmt werden, weil grundsätzlich kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht. Die Abfindung und deren Höhe ist komplett Verhandlungssache zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber. Wichtig ist eine eindeutige Regelung, ob die Abfindung brutto oder netto ausgezahlt wird und wann der Anspruch entsteht.

6. Abgeltung von Resturlaub

Über bestehende Urlaubsansprüche bzw. Resturlaubsansprüche muss eine Regelung getroffen werden. Hier gibt es mehrere Möglichkeiten. Wenn der Urlaub noch genommen werden können soll, wäre zu regeln, wie dies konkret geschieht. Wenn eine unwiderrufliche Freistellung erfolgt, wird der Urlaubsanspruch üblicherweise auf die Freistellung angerechnet. Dies ist nicht möglich bei der nur widerruflichen Freistellung. Des weiteren ist zu klären, ob ggf. eine Urlaubsabgeltung in Betracht kommt.

7. Rückgabe von Gegenständen

Zur ordnungsgemäßen Beendigung gehört eine Regelung, wann, welche Gegenstände, wo und in welchem Zustand an den Arbeitgeber zurückzugeben sind. In Ihrem Interesse ist es, dass eine Regelung über einen überlassenen Dienstwagen getroffen wird.

8. Konkurrenzklausel

Das beendete Arbeitsverhältnis Nachwirkungen. Auch nach dessen Beendigung bleibt ein Arbeitnehmer an seine Verschwiegenheitspflicht gebunden. Häufig ist in Anstellungsverträgen aber auch eine Wettbewerbsklausel enthalten. Hier empfiehlt es sich in den Aufhebungsvertrag eine konkrete Regelung zu treffen, damit nicht im Nachhinein Streitigkeiten daraus entstehen.

9. Betriebliche Altersversorgung

Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung können einen hohen wirtschaftlichen Wert und damit eine große Bedeutung für Sie haben. Wenn eine betriebliche Altersversorgung besteht, kommt es darauf an, ob die Ansprüche daraus bereits vertraglich oder gesetzlich unverfallbar sind.

 

10. Zeugnisregelung

Zeugnisnote

Wenir empfehlen im Aufhebungsvertrag auch zu regeln welche Zeugnisnote das spätere Zeugnis enthält, um Ihnen Streitigkeiten darüber zu ersparen. 


Zeugnisinhalt
Auch zum Zeugnisinhalt sollte eine Regelung getroffen werden. Hier bietet es sich an, sich bereits über einen verbindlichen Zeugnistext zu verständigen unter Einbeziehung der heutzutage üblichen Schlussformeln. 


Zwischenzeugnis 
Ohne ausdrückliche Regelung wird nur ein Schlusszeugnis erteilt. Wenn noch einige Zeit bis zur Beendigung verstreicht, ist es sinnvoll zu vereinbaren, dass ein Zwischenzeugnis erteilt wird, was Sie für Bewerbungen benötigen.

Anwalt Arbeitsrecht München: Bewertung der Kanzlei für Arbeitsrecht von Frau Birgit Dargel

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N.H.,

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