Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sind von beiden Seiten jeweils Kündigungsfristen einzuhalten, damit sich der andere Vertragspartner darauf einstellen kann. Die Kündigungsfristen können sich aus unterschiedlichen Quellen ergeben:
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aus dem Arbeitsvertrag
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aus einem Tarifvertrag
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aus einer Betriebsvereinbarung
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aus dem Gesetz.
Gesetzliche Kündigungsfristen
Allgemeine Regelung für alle Arbeitsverhältnisse
Sofern gesetzliche Kündigungsfristen gelten, ist § 622 BGB anzuwenden. Aus ihm ergeben sich die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Für Arbeitsverhältnisse eines Arbeiters oder eines Angestellten (= Arbeitnehmer) ergibt sich aus § 622 Abs. 1 eine einheitliche gesetzliche Mindestkündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Ende eines Kalendermonats. Die
Vorschrift gilt für Arbeitsverhältnisse, macht also keinen Unterschied zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und gilt daher für beide gleichermassen.
Regelung für Arbeitgeber
Aus § 622 Abs. 2 BGB ergibt sich eine zusätzliche Regelung für Arbeitgeber. Für diese gilt wegen § 622 Abs. 1 BGB bereits die einheitliche gesetzliche Mindestkündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Ende eines Kalendermonats. Für den Arbeitgeber verlängert sich aber die gesetzliche Kündigungsfrist mit der steigenden Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers. Sie beträgt je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses:
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nach 2 Jahren: 1 Monat zum Monatsende
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nach 5 Jahren: 2 Monate zum Monatsende
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nach 8 Jahren: 3 Monate zum Monatsende
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nach 10 Jahren: 4 Monate zum Monatsende
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nach 12 Jahren: 5 Monate zum Monatsende
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nach 15 Jahren: 6 Monate zum Monatsende
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nach 20 Jahren: 7 Monate zum Monatsende
Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
Für die Kündigung durch den Arbeitnehmer ergibt sich dagegen eine einheitliche gesetzliche Mindestkündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Ende eines Kalendermonats aus § 622 Abs. 1 BGB. Die verlängerten Kündigungsfristen gemäß § 622 Abs. 2 BGB gelten nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Bei einer Kündigung, die der Arbeitnehmer ausspricht, verbleibt es daher grundsätzlich bei der Mindestkündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 1 BGB, egal wie lang die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers ist.
FAQ - Häufige Fragen zu Kündigungsfristen
1. Wie lange sind die gesetzlichen Kündigungsfristen?
Für die Kündigung durch den Arbeitnehmer beträgt die einheitliche gesetzliche Mindestkündigungsfrist 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Ende eines Kalendermonats.
2. Kann man als Arbeitnehmer jederzeit kündigen?
Für den Arbeitnehmer ist eine ordentliche Kündigung im Prinzip jederzeit ohne eine Begründung möglich. Er muss sich lediglich an die gesetzliche Kündigungsfrist halten.
3. Wie lange ist die Kündigungsfrist nach 5 Jahren?
Gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende, wenn das Arbeitsverhältnis fünf Jahre bestanden hat.
Kündigungsfristen: Rat vom Anwalt holen
Kündigungsfristen gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wenn sie nicht eingehalten werden, etwa bei einer Kündigung, empfiehlt sich eine Klage. Lassen Sie sich zu Kündigungsfristen von einem Anwalt beraten. Rufen Sie uns sofort nach Erhalt einer Kündigung an, weil eine Klagefrist läuft und eine Kündigungsschutzklage erhoben werden muss.
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